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Drucksache - 2020/0300  

Betreff: Erhebung von Abwassergebühren in der Gemeinde Wangels; hier: Ortslage Hansühn
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Inneres Bearbeiter/-in: Urhammer, Martin
Beratungsfolge:
Geschäftsausschuss der Gemeinde Wangels Beratung und Empfehlung
03.12.2020 
Sitzung des Geschäftsausschusses der Gemeinde Wangels ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Wangels Beratung und Beschlussfassung
17.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wangels ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Vom Amt Oldenburg-Land ist für die Abwasseranlagen in der Ortslage Hansühn eine Gebührenbedarfsberechnung erstellt worden, die mit einer Zusatzgebühr von 3,00 €/cbm gegenüber bisher 3,00 €/cbm abschließt. Die Kostenüber- oder Unterdeckung der Vorjahre wurde gem. § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz berücksichtigt.

Nach Mitteilung des Gemeindeprüfungsamtes sind die kalkulatorischen Zinsen für die Negativverzinsung (Zinsen für den Betrag, wenn die Zuschüsse und Beiträge höher sind als der Restbuchwert) analog § 11 der Gemeindehaushaltsverordnung anzuwenden. Die Negativverzinsung orientiert sich an den marktüblichen Habenzinsen. Nach Mitteilung der Hausbank werden seit dem 01. Oktober 2016 keine Guthabenzinsen mehr gezahlt, so dass die Negativverzinsung für das Jahr 2021 nicht mehr anzuwenden ist.

Die Fortschreibung der Rechnungsergebnisse für die Abwasserbehandlungsanlagen in der Ortslage Hansühn weist für die Vorjahre einen Überschuss in Höhe von 232.752,20 EUR auf. Im Hinblick auf die SÜVO, die eine Kanaldichtigkeitsuntersuchung vorschreibt, die erhebliche Kosten verursachen wird, und zusätzliche, erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen am Kanalsystem in Hansühn, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Zusatzgebühr entsprechend beizubehalten. Ebenso wird deshalb vorgeschlagen, den Überschuss der Kalkulation in Höhe von 91.199,25 EUR der Rücklage zuzuführen.

Ein entsprechender Entwurf eines Nachtrages zur Beitrags- und Gebührensatzung ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Zusatzgebühr für die Ortslage Hansühn beträgt ab dem 01.01.2021 weiterhin 3,-- €/cbm.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Gebührenbedarfsberechnung

Entwurf Nachtragssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührenbedarfsberechnung (88 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf Nachtragssatzung (66 KB)