Drucksache - 2020/0321
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Sachverhalt:
Die bisherige Satzung vom 25.04.2001 läuft demnächst aus, da gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein die Satzung zwanzig Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit verliert. Folglich ist eine neue Gebührensatzung zu beschließen.
Bisher konnte auf vorgegebene Gebührensätze zurückgegriffen werden. Die zukünftigen Gebühren sind in einer entsprechenden Kalkulation zu berechnen. Die Verwaltung hat für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Wangels die Gebührenkalkulation für die Jahre 2017 bis 2019 erstellt. Auf die anliegende Übersicht wird verwiesen.
Im Vergleich zur bisherigen Satzung wurden die Paragraphen 3 (Höhe und Bemessungsgrundlage der Benutzungsgebühr) und 9 (Datenverarbeitung) überarbeitet. Der anliegende Entwurf der Satzung ist der Anlage beigefügt.
Es wird empfohlen, die Gebühren wie folgt anzupassen:
- Personal alle bisher 25,50 € neu 23,00 €
- TSF-W W bisher 15,00 € neu 32,00 €
- LF 8/6 W bisher 15,00 € neu 148,00 €
- MZF W bisher 11,00 € neu 35,00 €
- LF 10/6 DW bisher 20,00 € neu 47,00 €
- HLF 10 HT bisher 20,00 € neu 55,00 €
- MTW W bisher 11,00 € neu 55,00 €
- MZF HT bisher 11,00 € neu 49,00 €
- MTW DW bisher 11,00 € neu 137,00 €
- TLF HT bisher 20,00 € neu 55,00 €
(DW = FF Döhnsdorf-Weißenhaus, HT = FF Hansühn-Testorf, W = FF Wangels)
Für das gerade erst angeschaffte Tanklöschfahrzeug kann keine Kalkulation erstellt werden. Es wurde der Gebührensatz des HLF 10 als Maßstab genommen.
Der Mannschaftstransportwagen der FF Wangels soll grundsätzlich nicht für Einsätze verwendet werden. Deshalb wurde lediglich die Hälfte der berechneten Gebühr als Empfehlung ausgegeben.
Beschlussvorschlag:
Die anliegende Gebührensatzung der Gemeinde Wangels über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) wird beschlossen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung entsprechend öffentlich bekannt zu machen.
Anlage/n:
- Wangels Übersicht Kostensätze 2017 – 2019
- Feuerwehrgebührensatzung Wangels 2021
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Wangels Übersicht Kostensätze 2017-2019 (111 KB) | ||||
2 | Feuerwehrgebührensatzung Wangels 2021 (103 KB) |