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Drucksache - 2020/0321  

Betreff: Neufassung Feuerwehrgebührensatzung Gemeinde Wangels
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Kohlscheen, Johannes
Beratungsfolge:
Geschäftsausschuss der Gemeinde Wangels Beratung und Empfehlung
03.12.2020 
Sitzung des Geschäftsausschusses der Gemeinde Wangels ungeändert beschlossen   
Umwelt-, Bau- und Tourismusausschuss der Gemeinde Wangels Beratung und Empfehlung
Gemeindevertretung der Gemeinde Wangels Beratung und Beschlussfassung
17.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wangels ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die bisherige Satzung vom 25.04.2001 läuft demnächst aus, da gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein die Satzung zwanzig Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit verliert. Folglich ist eine neue Gebührensatzung zu beschließen.

 

Bisher konnte auf vorgegebene Gebührensätze zurückgegriffen werden. Die zukünftigen Gebühren sind in einer entsprechenden Kalkulation zu berechnen. Die Verwaltung hat für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Wangels die Gebührenkalkulation für die Jahre 2017 bis 2019 erstellt. Auf die anliegende Übersicht wird verwiesen.

 

Im Vergleich zur bisherigen Satzung wurden die Paragraphen 3 (Höhe und Bemessungsgrundlage der Benutzungsgebühr) und 9 (Datenverarbeitung) überarbeitet. Der anliegende Entwurf der Satzung ist der Anlage beigefügt.

 

Es wird empfohlen, die Gebühren wie folgt anzupassen:

  1. Personal alle bisher 25,50 €  neu   23,00 €
  2. TSF-W  W bisher 15,00 €  neu   32,00 €
  3. LF 8/6  W bisher 15,00 €  neu 148,00 €
  4. MZF  W bisher 11,00 €  neu   35,00 €
  5. LF 10/6 DW bisher 20,00 €  neu   47,00 €
  6. HLF 10 HT bisher 20,00 €  neu   55,00 €
  7. MTW  W bisher 11,00 €  neu   55,00 €
  8. MZF  HT bisher 11,00 €  neu   49,00 €
  9. MTW  DW bisher 11,00 €  neu 137,00 €
  10. TLF  HT bisher 20,00 €  neu   55,00 €

 

(DW = FF Döhnsdorf-Weißenhaus, HT = FF Hansühn-Testorf, W = FF Wangels)

 

Für das gerade erst angeschaffte Tanklöschfahrzeug kann keine Kalkulation erstellt werden. Es wurde der Gebührensatz des HLF 10 als Maßstab genommen.

 

Der Mannschaftstransportwagen der FF Wangels soll grundsätzlich nicht für Einsätze verwendet werden. Deshalb wurde lediglich die Hälfte der berechneten Gebühr als Empfehlung ausgegeben.

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die anliegende Gebührensatzung der Gemeinde Wangels über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) wird beschlossen.

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung entsprechend öffentlich bekannt zu machen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

- Wangels Übersicht Kostensätze 2017 – 2019

- Feuerwehrgebührensatzung Wangels 2021

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wangels Übersicht Kostensätze 2017-2019 (111 KB)      
Anlage 2 2 Feuerwehrgebührensatzung Wangels 2021 (103 KB)