Drucksache - 2021/0163  

Mit Mail vom 14.04.21 sind die Fraktionen über die mittlerweile laufenden

Bodensondierungsarbeiten FSQ und die Anliegerinformationen ausführlich unterrichtet

worden. Nach dem Beginn der landseitigen Arbeiten haben am 25.05.21 auch die

Untersuchungen im Fehmarnsund begonnen. Diese dauern vstl. bis Herbst 2021 es wird

täglich 24 Stunden lang gearbeitet (24 / 7). Auflagenbedingt erfolgen diese Arbeiten

„lärmschonend“ im Unterwasserbereich. Die Sportboothäfen im Sundbereich wurden von

den VHTs über diese Arbeiten informiert.

Nach Mitteilung der DB werden die Erörterungstermine durch das APV zu den

Erwiderungen der Stellungnahmen des PFV Schiene Fehmarn (auch Festlandsbereich

Großenbrode) von September 2020 vstl. im Laufe dieses Sommers stattfinden. Im

Spätsommer wird vstl. das Ergänzungsverfahren PFV Schiene (u.a. wg. des

Bundestagsbeschlusses vom 02.07.2020 zur Berücksichtigung des übergesetzlichen

Lärmschutzes) stattfinden.

Das PFV Großenbrode PFA 5.2 wird aller Voraussicht nach Anfang 2022 eröffnet werden.

Auch dieses wird sich erst in einem späteren Ergänzungsverfahren mit den übergesetzlichen

Lärmschutzmaßnahmen befassen (siehe Bericht RM Sitzung GV 16.03.21).

In einer Videokonferenz am 06.05.21mit DB, DEGES, SH Netz, BI An de Drift, Vorsteher

WBV Großenbrode W. Kruse, Bürgermeister Reise, RM Zuch wurde von den VHTs noch

einmal deutlich gemacht, dass Bedenken und Anregungen in die Stellungnahmen zum PFV

einzubringen sind (z.B. Errichtung von Arbeitswegen, unterirdische Verlegung von

Stromleitungen, Lärm- und Hochwasserschutz). Ein vorzeitiges Einbringen in das/die

Verfahren ist verfahrensrechtlich nicht möglich, das gilt ebenso für die Kommunen. Die

Forderungen/Anregungen des Bereichs An de Drift sind den VHTs bekannt. Seitens der

Gemeinde ist die Unterstützung der Forderungen dieses Bereichs bereits in mehreren

Besprechungstermin zugesagt worden (zuletzt in dem Termin am 06.05.21). Dabei wurde

auch klar geäußert, dass Einwendungen für Interessen privater Grundstücke, in jedem Fall

von den Eigentümern/innen selbst vorzubringen sind. Die Kommunen haben lt. eines

Entscheidung des BVerwGs verfahrensrechtlich nur das Recht, sich gegen Eingriffe in die

Planungshoheit (Selbstverwaltungsrecht) zu wehren. Wobei, wie in der Sitzung 16.03.21

berichtet, das beauftragte Lärmkontor zur Beratung (auch für die Betroffenen) bei Vorlage

der Unterlagen hinzugezogen wird. Das wird ebenso für die erforderliche juristische Beratung

gelten.

Die Präsentation der DB zu diesem Videotermin liegt den Fraktionssprechern/innen der GV

vor.

Am 13.05.21 hat eine Videoinformation der geplanten Rettungswege Schienen der

Bereiche Oldenburg, Göhl, Neukirchen und Großenbrode stattgefunden (Großenbrode vstl. 8

Rettungswege, davon einer über die öff. Zufahrt Feldscheide).

Nach Mitteilung der DB werden die Maßnahmen auf der Fahrbahn im Rahmen der

Grundsanierung der Fehmarnsundbrücke, die zu Verkehrseinschränkungen führen, vstl.

bis Mitte 2023 dauern.

Die DB hat am 15.03.21 mitgeteilt, dass das Streckenstilllegungsverfahrens Schiene in

Teilbereichen der Strecke HL-Puttgarden (Ausschreibungsverfahren vom 15.03.21-15.06.21

an Eisenbahninfrastrukturunternehmen) wieder aufgenommen worden ist (Teilbereich

Großenbrode 5,6 km durchgehendes Gleis und 2,2 km sonst. Hauptgleis sowie

Bahnhofsgelände). Die Gemeinde hat ihr grundsätzliches Kaufinteresse der DB bereits im

vergangenen Jahr mitgeteilt.

Zur Vorbereitung der Argumente der Hochwasserbetroffenheit der Gemeinde im PFV

Schiene Großenbrode wurde Ende Februar 2021 ein Gespräch mit dem GuLV Wagrien-

Fehmarn und dem WBV Vorsitzenden Kruse geführt. Es wurde vereinbart, dass das für den

GuLV WF tätige Ing. Büro ein Kostenangebot für die Unterstützung der Erarbeitung der

Großenbroder Argumente im bevorstehenden Verfahren erarbeitet. Dieses Angebot steht

leider immer noch aus.

Die mündlichen Verhandlungstermine der Klagen PFB Ausbau B 207 des NABU und des

Aktionsbündnis Fehmarn (07.06.21) sind durch Vergleiche abgeschlossen worden.

In die Arbeit der AG Chancen (aus dem DF FBQ) wurden die Positionen und Forderungen

der Gemeinde (z.B. Verbesserung des ÖPNV Taktes, Koordination der Großbaustellen zur

Minimierung der Belastungen Fehmarn/Großenbrode, Baustellentourismus) aufgenommen.

Das Papier soll bis zur „Jubiläumssitzung des Dialogforums“ am 09.09.21 erarbeitet werden

und fortgeschrieben/bearbeitet werden. Der Zwischenstand wird in der Sitzung des DFs

FBQ am 24.06.21 vorgestellt; weitere Themen dieser Sitzung werden die Erstellung einer

Studie zu den Grundlagen der Gesamtlärmbetrachtung für die Schienenhinterlandanbindung

der FBQ sein sowie die künftigen Themenschwerpunkte des DFs FBQ.

Haltepunkt Großenbrode-Heiligenhafen

Der Beschluss der GV Großenbrode vom 16.03.21 hinsichtlich der Aufteilung des

kommunalen Kostenanteils wurde am 29.04.21 mit der Stadt Heiligenhafen besprochen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung Heiligenhafen hat sich in seiner Sitzung am 03.06.21

hiermit. Der Ausschuss hat der Stadtvertretung (Sitzung am 17.06.21) empfohlen, diesen

Kostenanteil paritätisch zu teilen.

Mit der Stellung der Förderungsanträge der Kosten für die erforderliche Bauleit- und

Erschließungsplanung ist das Amt Oldenburg-Land befasst

.

 Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des RMs zur Kenntnis.