Drucksache - 2021/0208  

Durch entsprechende Regelung im EEG (Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien) besteht nunmehr die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden, die von Windenergie betroffen sind.

Von dieser Rechtsgrundlage ausgehend hat die Fachagentur Windenergie einen Mustervertrag für eine bessere finanzielle Wertschöpfungsbeteiligung der Gemeinden an der Windenergie an Land veröffentlicht. Diese sind unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene entwickelt worden und werden von diesen unterstützt. Ziel des Mustervertrages ist es, die finanzielle Wertschöpfungsbeteiligung der Gemeinden zu erhöhen und dadurch die Akzeptanz für die Windenergie in der Bevölkerung zu fördern.

Dieser entwickelte Vertrag soll den Gemeinden und den Betreibern Rechtssicherheit und Planbarkeit ermöglichen. Er regelt detailliert relevante Aspekte für die Umsetzung des EEG und ist so konstruiert, dass er bereits während der Projektentwicklung vor der Genehmigung der Anlagen abgeschlossen werden kann. Der Vertrag beinhaltet elf Bestimmungen. Diese regeln unter anderem die Entstehung und Höhe der Zahlungspflichten, die Ermittlung der Strommengen, die Abrechnung bzw. Fälligkeit der Zahlungen, Laufzeit bzw. Kündigung sowie das Verhältnis zu anderen Verpflichtungen.

Der Sitzungsvorlage ist der Mustervertrag für Einzel-WEA-Lösungen sowie der Mustervertrag für eine Windparklösung beigefügt. Darüber hinaus ist ein Beiblatt zum Mustervertrag bereitgestellt, welches den Vertrag kommentiert.

Die Musterverträge der Fachagentur Windenergie zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen sind mit zukünftigen Betreibern von Windenergieanlagen bzw. Windparks zu schließen.

Musterverträge Einzel-WEA-Lösung und Windparklösung, Beiblatt zum Mustervertrag