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Drucksache - 2021/0355  

Betreff: Vertrag über finanzielle Beteiligung der Gemeinden an Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Ganzert, Thekla
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Heringsdorf Beratung und Beschlussfassung
22.03.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Heringsdorf ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss der Gemeinde Heringsdorf Beratung und Empfehlung
08.03.2022 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Heringsdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Mit einer Regelung im EEG (Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien) wurde die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden an Photovoltaik-Freiflächenanlagen geschaffen.

 

Seitens des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) unter Mitwirkung kommunaler Verbände wurde nunmehr ein Mustervertrag erarbeitet, wodurch Kommunen rechtssicher mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde am Betrieb eines Solarparks beteiligt werden. Gemeinden werden damit jährliche, planbare und frei verwendbare Einnahmen gesichert. Die Kommunalbeteiligung gilt sowohl für geförderte Solarparks als auch für Solarparks, die ohne Förderung umgesetzt werden.

 

Der Mustervertrag sowie ein Beiblatt zum Mustervertrag, welches den Vertrag kommentiert, liegen der Sitzungsvorlage als Anlage bei.

 

 

  

Beschlussvorschlag:

 

Der Mustervertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinden an Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll mit Betreibern dieser Anlagen geschlossen werden.

 

Anlage/n:

Mustervertrag, Beiblatt zum Mustervertrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Mustervertrag Kommunalbeteiligung PV-FFA (311 KB)      
Anlage 2 2 Beiblatt Mustervertrag (239 KB)