Drucksache - 2021/0359  

Mit einer Regelung im EEG (Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien) wurde die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden an Photovoltaik-Freiflächenanlagen geschaffen.

Seitens des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) unter Mitwirkung kommunaler Verbände wurde nunmehr ein Mustervertrag erarbeitet, wodurch Kommunen rechtssicher mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde am Betrieb eines Solarparks beteiligt werden. Gemeinden werden damit jährliche, planbare und frei verwendbare Einnahmen gesichert. Die Kommunalbeteiligung gilt sowohl für geförderte Solarparks als auch für Solarparks, die ohne Förderung umgesetzt werden.

Der Mustervertrag sowie ein Beiblatt zum Mustervertrag, welches den Vertrag kommentiert, liegen der Sitzungsvorlage als Anlage bei.

Mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 29 der Gemeinde Großenbrode für eine Fläche südlich von Klaustorf, westlich der B 501, südlich der Kreisstraße 47 besteht in der Gemeinde Großenbrode bereits die planungsrechtliche Möglichkeit zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Der Mustervertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinden an Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll mit Betreibern dieser Anlagen geschlossen werden.

Mustervertrag, Beiblatt zum Mustervertrag