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Drucksache - 2022/0556  

Betreff: Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben im Kommunal- und Sportboothafen der Gemeinde Großenbrode
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Kümmerle, Andrea
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Großenbrode Beratung und Empfehlung
21.06.2022 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Großenbrode ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode Beratung und Beschlussfassung
29.06.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenbrode ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 Das Gemeindeprüfungsamt hat in seinem letzten Bericht bemängelt, dass das bisherige Verfahren zur Benutzungsgebührenfindung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche und entsprechend zu ändern sei.

Im Bereich des Kommunal- und Sportboothafens Großenbrode werden Hafenabgaben (Liegeplatz- und Slipgebühren) erhoben, bei denen es sich um Benutzungsgebühren nach § 6 KAG handelt. Benutzungsgebühren sollen so bemessen werden, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken. Die Kosten sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Hierbei kann ein Kalkulationszeitraum von bis zu drei Jahren zugrunde gelegt werden.

Von der Verwaltung ist daher eine Kalkulation und der Entwurf einer neuen Hafenabgabensatzung erstellt worden, die der Sitzungsvorlage beigefügt sind.

Es ergeben sich hieraus folgende wesentliche Änderungen:

-          Es wird kein gesondertes Hafengeld mehr erhoben. Die Ausgaben für Strom, Müll, Wasser, Sanitärgebäude etc. werden auf alle Liegeplatzinhaber umgelegt (Ausnahme: vertragl. Regelung VFWG).

-          Keine Wochenpauschalen bei Gastliegern (7 Tage liegen, 6 Tage zahlen).

-          Keine Vergünstigungen durch 6 Jahres-Verträge mehr (6 Jahre liegen, 4,5 Jahre zahlen).

-          Es werden keine Mietverträge mehr abgeschlossen. Die Abgabenerhebung erfolgt durch Veranlagungsbescheid. Die Kündigung kann bis zum 30.09. des Vorjahres erfolgen.

-          Alle Saison- bzw. Jahresbeträge sind zum 15.04. fällig (Seichtlieger bislang 01.07.).

-          Bei den Liegeplatzgebühren werden kleinere Boote günstiger, größere Schiffe zahlen mehr.

 


Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben im Kommunal- und Sportboothafen der Gemeinde Großenbrode wird beschlossen.  


Anlage/n:

Kalkulation

Entwurf der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben im Kommunal- und Sportboothafen der Gemeinde Großenbrode

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kalkulation 2022 (2015 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf Hafenabgabensatzung für den Kommunal- und Sportboothafen der Gemeinde Großenbrode (2310 KB)