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Drucksache - 2017/0408  

Betreff: Erhebung von Abwassergebühren in der Gemeinde Heringsdorf für die Klärteichanlage Fargemiel
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Inneres Bearbeiter/-in: Urhammer, Martin
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Heringsdorf Beratung und Empfehlung
25.01.2017 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Heringsdorf ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Heringsdorf Beratung und Beschlussfassung
30.01.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Heringsdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Das Amt Oldenburg-Land hat für die Abwasseranlage in der Ortslage Fargemiel eine Gebührenbedarfsberechnung erstellt, die mit einer Zusatzgebühr von 4,09 €/cbm gegenüber bisher 3,74 €/cbm abschließt.

Die anteilige Kostenunterdeckung in Höhe von 3.969,69 EUR wurde gem. § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz berücksichtigt. Sie ist hauptsächlich durch außerplanmäßige Fräsarbeiten in den Gemeindeleitungen entstanden.

Die voraussichtlich anfallenden Kosten für die zweijährige Klärschlammbeseitigung der Vorklärungen wurden auf zwei Jahre verteilt, so dass die Bewirtschaftungskosten keinen großen jährlichen Schwankungen ausgesetzt sind. Die Unterdeckung des Jahres 2015 bei den Bewirtschaftungskosten ist durch die Entsorgung des Klärschlamms aus den Hauskläranlagen entstanden. Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung sind die Kosten hierfür auf 2 Jahre zu verteilen, so dass diese Unterdeckung im Jahre 2016 wieder ausgeglichen würde.

Nach Mitteilung des Gemeindeprüfungsamtes sind die kalkulatorischen Zinsen für die Negativverzinsung (Zinsen für den Betrag, wenn die Zuschüsse und Beiträge höher sind als der Restbuchwert) analog § 11 der Gemeindehaushaltsverordnung anzuwenden. Die Negativverzinsung orientiert sich an den marktüblichen Habenzinsen. Nach Mitteilung der Hausbank werden seit dem 01. Oktober 2016 keine Guthabenzinsen mehr gezahlt, so dass die Negativverzinsung für das Jahr 2017 nicht mehr anzuwenden ist. In den vergangenen Jahren musste der Betrag für die Negativverzinsung als Einnahme bei den Gebühren veranschlagt werden, so dass der Gebührenzahler entlastet und die Gemeinde belastet wurden. Es ist deshalb festzuhalten, dass die ab dem Jahre 2017 nicht mehr zu veranschlagende Negativverzinsung als Einnahme fehlt und somit der umzulegende Betrag pro Kubikmeter Abwasser höher ausfällt.

Ein entsprechender Entwurf eines Nachtrages zur Beitrags- und Gebührensatzung ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

 


Anlage/n:

Gebührenbedarfsberechnung Fargemiel

Nachtragssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührenbedarfsberechnung Fargemiel (23 KB)      
Anlage 2 2 Nachtragssatzung (12 KB)