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Drucksache - 2017/0447  

Betreff: Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. 5 für die Ortschaft Dazendorf
a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken
b) Satzungsbeschluss
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Much, Peter
Beratungsfolge:
Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Gremersdorf Beratung und Empfehlung
13.03.2017 
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Gremersdorf ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Gremersdorf Beratung und Beschlussfassung
27.03.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gremersdorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat am 07.12.2016 den Aufstellungsbeschluss für die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für die Ortschaft Dazendorf gefasst. Planungsziel war die Ausweisung von bis zu 6 Baugrundstücken in Dazendorf. Aufgrund der Stellungnahme des Kreises Ostholstein empfiehlt das Planungsbüro den südlichen Teilbereich aus der Planung herauszunehmen und vorerst nicht zu überplanen.  Nach erfolgter Abwägung der Stellungnahmen kann in Abstimmung mit dem Planungsbüro der Satzungsbeschluss gefasst werden.

 


Beschlussvorschlag:

a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken

 

Die auf der Anlage „Beschlussempfehlungen“ aufgeführten Beschlussvorschläge zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange werden beschlossen.

 

b) Satzungsbeschluss

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung sowie der Einholung von Stellungnahmen von der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit vorgenanntem Ergebnis geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen und Bedenken vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

2. Aufgrund des § 34 (4) Satz 1 Nr. 1 und 3 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. 5 für die Ortschaft Dazendorf als Satzung.

 

3. Die Begründung wird gebilligt.

 

4.Der Beschluss der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. 5 für die Ortschaft Dazendorf durch die Gemeindevertretung ist ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Bemerkung:

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertrer / innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend. 

 


Anlage/n:

Beschlussempfehlungen, Planzeichnung, Begründung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschlussempfehlungen Satzung Dazendorf (893 KB)      
Anlage 2 2 Begründung Satzung Dazendorf (964 KB)      
Anlage 3 3 Planzeichnung Satzung Dazendorf (760 KB)