Drucksache - 2017/0458  

Auf die umfangreichen Informationen und rechtlichen Bewertungen, welche bereits mehrfach den Gremien der Gemeinde vorgelegt wurden, wird hiermit verwiesen. Der von der Amtsverwaltung auf Grundlage eines Musteraktionsplanes des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und dem SHGT ausgearbeitete Entwurf des Lärmaktionsplanes wurde bisher nicht beschlossen. Die alternative Ausarbeitung durch ein Fachbüro wurde ebenfalls nicht in Auftrag gegeben.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR) teilt der Gemeinde Großenbrode im Zuge der Umsetzung der zweiten Stufe der Umgebungsrichtlinie 2002/49/EG in Schleswig-Holstein nunmehr mit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Ursächlich hierfür sind Defizite bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen.

Das Ministerium weist die Gemeinde Großenbrode erneut darauf hin,  dass es nach § 47e BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) Aufgabe der Gemeinden ist, Lärmaktionspläne nach § 47d BImSchG aufzustellen. Das Ministerium bittet um entsprechende Vorlage bis zum 10.07.2017, um nachteilige Folgen wie Strafzahlungen zu vermeiden.

Gleichzeitig hat sich das MELUR an den Fachdienst Kommunalaufsicht und Recht des Kreises Ostholstein gewandt und die Prüfung eines kommunalaufsichtlichen Einschreitens gegen die Gemeinde Großenbrode erbeten, da die Gemeinde ihrer Rechtspflicht nicht nachkommt. Von dort wurde bereits eine Stellungnahme hierzu erbeten.

Sofern der vorliegende Lärmaktionsplan erneut nicht beschlossen wird, ist durch den Bürgermeister Widerspruch hiergegen nach § 43 GO einzulegen.

Die erforderliche öffentliche Auslegung des Planes erfolgte bereits in der Zeit vom 10.04. bis 09.05.2017. Anregungen und Bedenken wurden nicht vorgebracht.

Der vorliegende Lärmaktionsplan der Gemeinde Großenbrode wird beschlossen.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. 

Entwurf Lärmaktionsplan