Drucksache - 2017/0462
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Sachverhalt:
Die Landesregierung hat am 06.12.2016 den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und die Entwürfe der Teilaufstellung der Regionalpläne I bis III jeweils zum Sachthema Windenergie sowie die Einleitung des Beteiligungsverfahrens beschlossen. Dieses Verfahren endet am 30.06.2017.
Im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens erhalten die Gemeinden als Beteiligte die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Entwürfen, die in sehr umfangreicher Form im Amt vorliegen und eingesehen werden können.
Momentan sieht der Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplanes in der Gemeinde Göhl keine weiteren Eignungsgebiete vor. Auch die bestehenden Windparks sind nicht als Eignungsgebiet ausgewiesen. Dies bedeutet, dass bei einem Wegfall einer WKA diese nicht ersetzt werden dürfte.
Nach Auskunft des LLUR vom 02.03.2017 läuft der Pachtvertrag für die Flugsicherungsanlage am 31.12.2021 aus. Danach könnten nach Einschätzung des LLUR einige Flächen wieder als Eignungsfläche ausgewiesen werden. Eine entsprechende Formulierung soll in den Entwurf des Regionalplanes mit aufgenommen werden und im 2. Beteiligungsverfahren im Herbst vorliegen. Die Gemeinde Göhl sollte hierauf in ihrer Stellungnahme hinweisen.
Hinsichtlich der beantragten 6 WKA im Bereich Quals ( 5 neue sowie 1x Repowering) kann das Vorhaben nach Auskunft des LLUR genehmigungsfähig sein, wenn die Deutsche Flugsicherung diesem zustimmt. Das Prüfverfahren wird aller Voraussicht nach bis zum Sommer 2017 andauern. Eine Genehmigung könnte u.U bei Vorliegen der notwendigen Zustimmung der Deutschen Flugsicherung,unabhängig vom Verfahrensstand der Teilfortschreibung des Regionalplanes, erteilt werden. Die Gemeinde Göhl sollte in ihrer Stellungnahme nochmals auf ihr Interesse zur Umsetzung des Vorhabens hinweisen.
Seitens des Planungsbüros Ostholstein ist zu diesem Thema die in der Anlage beigefügte Stellungnahme erarbeitet worden.
Beschlussvorschlag:
Die in der Anlage beigefügte Stellungnahme der Gemeinde Göhl zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und des Regionalplanes III (Sachthema Windenergie) wird beschlossen.
Anlage/n:
Stellungnahme
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Stellungnahme Regionalplan Göhl (486 KB) |