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Drucksache - 2017/0762  

Betreff: Erhebung von Abwassergebühren in der Gemeinde Gremersdorf für den Ortsteil Gremersdorf-Ost
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Inneres Bearbeiter/-in: Urhammer, Martin
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Gremersdorf Beratung und Empfehlung
12.03.2018 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Gremersdorf ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Gremersdorf Beratung und Beschlussfassung
    Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gremersdorf      
19.03.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gremersdorf geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Vom Amt Oldenburg-Land ist für die Abwasseranlage in der Ortslage Gremersdorf eine Gebührenbedarfsberechnung erstellt worden, die mit einer Zusatzgebühr von 1,41 EUR/cbm gegenüber bisher 2,20 EUR/cbm abschließt. Es wird empfohlen, im Hinblick auf die neue SüVO und darauf, dass in 2006 und 2007 keine kalkulatorischen Kosten berechnet werden konnten, keine Gebührenanpassung vorzunehmen. Die anteiligen Kostenüber- oder Unterdeckungen der Vorjahre wurden gem. § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz berücksichtigt. Die kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung konnte für die Jahre 2006 und 2007 nicht berechnet werden, da eine Schlussrechnung für die Mehrdimensionierung der Teichanlage noch ausstand.

Die voraussichtlich anfallenden Kosten für die zweijährige Klärschlammbeseitigung der Vorklärungen wurden auf zwei Jahre verteilt, so dass die Bewirtschaftungskosten keinen großen jährlichen Schwankungen ausgesetzt sind. Die hohe Überdeckung des Jahres 2016 ist durch die Verteilung der Kosten für die Entsorgung des Klärschlamms aus den Hauskläranlagen über zwei Jahre entstanden. Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung sind die Kosten hierfür auf 2 Jahre zu verteilen.

Nach Mitteilung des Gemeindeprüfungsamtes sind die kalkulatorischen Zinsen für die Negativverzinsung (Zinsen für den Betrag, wenn die Zuschüsse und Beiträge höher sind als der Restbuchwert) analog § 11 der Gemeindehaushaltsverordnung anzuwenden. Die Negativverzinsung orientiert sich an den marktüblichen Habenzinsen. Nach Mitteilung der Hausbank werden seit dem 01. Oktober 2016 keine Guthabenzinsen mehr gezahlt, so dass die Negativverzinsung für das Jahr 2017 nicht mehr anzuwenden ist. In den vergangenen Jahren musste der Betrag für die Negativverzinsung als Einnahme bei den Gebühren veranschlagt werden, so dass der Gebührenzahler entlastet und die Gemeinde belastet wurden.

Ein entsprechender Entwurf eines Nachtrages zur Beitrags- und Gebührensatzung ist in der Anlage beigefügt. 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Kosten für einen Kubikmeter Abwasser betragen in dem Ortsteil Gremersdorf-Ost ab dem 01.01.2018              €.

Die im Entwurf vorliegende Nachtragssatzung wird beschlossen und der Bürgermeister wird ermächtigt, diese auszufertigen. 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Gebührenbedarfsberechnung Gremersdorf-Ost

Entwurf Nachtrag Beitrags- und Gebührensatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührenbedarfsberechnung Gremersdorf (168 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf Nachtrag Beitrags- und Gebührensatzung (66 KB)