Drucksache - 2018/0144  

Rechtsgrundlage: §§ 33 Abs. 1 und 3, Satz 2, 52 Abs. 1GO

Bemerkungen:

- Wählbarkeit: jedes Mitglied der Gemeindevertretung

- Vorschlagsrecht: jedes Mitglied der Gemeindevertretung

- Wahlleitung: ältestes (anwesendes) Mitglied

Falls das älteste Mitglied die Wahlleitung ablehnt, nimmt das nächstälteste (anwesende) Mitglied die Aufgabe wahr.

- Ablehnung wegen eigener Kandidatur:

Kein Vorliegen von Ausschließungsgründen (Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied = Personen-Identität, diese Handlungen wären ohnehin durch das nächstälteste Mitglied vorzunehmen)

Wahlverfahren:

a) bei mehreren Bewerberinnen / Bewerbern:

1. und 2. Wahlgang: mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl (qualifiziertes Meiststimmenverfahren),

3. Wahlgang: Stichwahl im Meiststimmenverfahren (einfache Mehrheit) zwischen den beiden Bewerberinnen / Bewerbern mit den meisten Stimmen im 2. Wahlgang (bei gleicher Stimmenzahl Losentscheid),

Losentscheid, wenn die Stichwahl zu keinem Ergebnis führt.

b) bei nur einer Bewerberin / einem Bewerber:

1. und 2. Wahlgang: mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl (qualifiziertes Meiststimmenverfahren),

nach erfolglosem 2. Wahlgang Wiederholung der Wahl (d. h. mit den gleichen Abläufen) in einer späteren Sitzung.

Ablauf:

GV bittet um Wahlvorschläge.

GV schlägt sodann - für die -Fraktion -

GV für das Amt der/des Vorsitzenden und der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters für die Legislaturperiode 2018 - 2023 vor.

Ggfls. weitere Vorschläge:____________________________________________________

In offener Abstimmung / ggfls. geheimer Abstimmung (in diesem Fall ist die Bildung eines Wahlausschusses erforderlich) wird gewählt.

GV´in / GV wird für die Legislaturperiode 2018 bis 2023 zur/zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung und zugleich zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister gewählt.

Hinweis:

Die/Der Gewählte erklärt im Anschluss an ihre / seine Wahl, dass sie/er die Wahl annimmt.

keine